Volltextveröffentlichungen (2)

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  Rechtsmittel

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.05.1953 - V ZR 54/52

  Zugelassene Revision. Umfang der Prüfung

  Auszug aus BGH, 04.01.1961 - IV ZR 183/60

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, die mit der BGHZ 9, 357 abgedruckten Entscheidung in Einklang steht.

• BGH, 08.01.1965 - IV ZR 2/64

  Festsetzung einer Rente wegen eines Schadens an Körper und Gesundheit - …

  Zur Frage der Ermittlung des auf der eigenen Arbeitsleistung beruhenden Einkommens des selbständigen Unternehmers (im Anschluß an die Entscheidungen vom 4. Januar 1961 - IV ZR 183/60 -, RzW 1961, 332 Nr. 45 und vom 19. Juni 1963 - IV ZR 3/63 -, RzW 1964, 69 Nr. 16).

  Wenn das Gesetz vorschreibt, daß bei der Ermittlung des Viertes der eigenen Arbeitsleistung zum Vergleich die Vergütung heranzuziehen ist, die einem Dritten als Arbeitsentgelt üblicherweise gewährt worden wäre, so ist nicht auf das übliche Gehalt eines in einem Stoffgeschäft tätigen Angestellten abzustellen, sondern es kommt, wie der erkennende Senat in der Entscheidung vom 4. Januar 1961 - IV ZR 183/60 -, RzW 1961, 332 Nr. 45, dargelegt hat, auf die Feststellung an, welche Bezüge einem kaufmännischen Angestellten zugebilligt worden wären, wenn er anstelle des Klägers die kaufmännische Leitung des Stoffgeschäfts ausgeübt hätte.